Bundestagswahl 2025: Wahlprogramme aus Sicht der Elektromobilität – Was wollen die großen Parteien?

Am 23. Februar 2025 entscheidet sich in der vorgezogenen Bundestagswahl, wie Deutschland seine Mobilitätswende weiter gestalten wird. Nach dem Wegfall wichtiger Förderprogramme des Bundes Ende 2023 bzw. Anfang 2024 hat der deutsche Markt für Elektromobilität einen deutlichen Einbruch erlebt. Für die Branche ist demnach entscheidend, wie die großen Parteien bei einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bereich Elektromobilität agieren wollen.

Die Parteiaussagen zur Elektromobilität

Wir haben uns deshalb durch die Wahlprogramme gelesen und sie in Hinblick auf die zentralen Positionen zum Verbrenner-Verbot, Kaufprämien und Förderungen, Ladeinfrastruktur sowie zu den EU-Flottengrenzwerten durchforstet. Dabei zeigen sich folgende Ergebnisse (die Reihenfolge der jeweiligen Partei ist zufällig und gibt keine Präferenz unsererseits wieder).

Es könnten noch kleinere Anpassungen an einzelnen Inhalten vorgenommen werden, da bisher nur CDU/CSU, SPD, BSW und AfD ihre Wahlprogramme final beschlossen haben. Für die AfD sollen Änderungen, die auf dem Parteitag beschlossen wurden, am 13. Januar formell verabschiedet werden, was möglicherweise zu Abweichungen führen könnte (das Wahlprogramm ist bis dato nicht als Dokument auf der Homepage erschienen). Bei den Grünen ist die endgültige Entscheidung auf ihrem Parteitag am 26. Januar in Berlin geplant, bei der Linken am 18. Januar ebenfalls in Berlin und bei der FDP am 9. Februar in Potsdam.

Unsere Zusammenfassung der Parteipositionen

Zusammengefasst ergibt sich den Wähler:innen aus Sicht der Elektromobilität demnach folgendes Bild (die Reihenfolge der jeweiligen Partei ist auch hier zufällig und gibt keine Präferenz unsererseits wieder):

CDU/CSU

Rücknahme des Verbrenner-Verbots
Ablehnung von Strafzahlungen bei Überschreitung der EU-Flottengrenzwerte
Fokus auf Technologieoffenheit
Förderung von Elektrofahrzeugen aus EU-Produktion

SPD

Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte
Verlängerung der KFZ-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035
Förderung von E-Nutzfahrzeugen
Gezielte Kaufprämien für einkommensschwache Haushalte
Aufbau von Ladestationen an Supermärkten und Tankstellen

Bündnis 90/Die Grünen

Unterstützung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte
Einführung sozial ausgewogener Kauf- und Leasingförderungen
Senkung der Ladestrompreise an öffentlichen Stationen

FDP

Rücknahme des Verbrenner-Verbots
Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte
Ablehnung von Kaufprämien
Betonung von Technologieoffenheit

Die Linke

Beibehaltung des Verbrenner-Verbots
Förderung für einkommensschwache Haushalte, Handwerksbetriebe, soziale Dienste und Taxis

BSW

Aufhebung des Verbrenner-Verbots
Einführung eines Sozialleasings nach französischem Vorbild

AfD

Rücknahme des Verbrenner-Verbots
Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte
Ablehnung von Kaufprämien
Fokus auf Technologieoffenheit

Was die Analyse zeigt

Über die Aufschlüsselung der einzelnen Parteipositionen hinaus zeigt unsere Analyse ganz klar, dass die Elektromobilität in den Wahlprogrammen zwar behandelt wird, jedoch oft nur vage und mit begrenztem Schwerpunkt. Eine deutliche Abkehr von früheren Fördermaßnahmen, wie allgemeinen Kaufprämien, ist erkennbar. Stattdessen legen viele Parteien ihren Fokus inzwischen auf gezielte Förderungen oder eine technologieoffene Ausrichtung. Einige Parteien kommunizieren auch für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Förderung sozial schwächerer Gruppen klare Pläne.

Trotzdem bleibt die Mobilität insgesamt ein Randthema. Die Wahl 2025 wird dennoch für die langfristige Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland entscheidend sein.

Wie auch immer Ihre Meinung zum Thema ausfällt: Gehen Sie wählen und nehmen Sie Ihre demokratischen Grundrechte wahr!