Am 5. November 2026 hat der Bundestag die Novelle des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) beschlossen und die kommunalen Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge bis Ende 2035 verlängert. Die EmoG-Novelle gibt Kommunen neue Instrumente an die Hand, etwa den Gebührenverzicht beim Bewohnerparken und Privilegien für E-Busse und E-Lkw, verpflichtet sie aber zu nichts. Wer die Spielräume nutzen will, muss jetzt festlegen, welche Fahrzeuggruppen vor Ort Vorrang erhalten und wie sich das kontrollieren lässt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EmoG gilt künftig bis zum 31. Dezember 2035 statt bis Ende 2026.
- Kommunen können Bevorrechtigungen erstmals auch für E-Busse, mittelschwere und schwere E-Lkw sowie Leichtkraftfahrzeuge der Klasse L6e anordnen.
- Kommunen dürfen auf Gebühren für Bewohnerparkausweise von E-Fahrzeugen verzichten. Die Entscheidung liegt in der Hand der Gemeinde, automatisch kostenlos wird nichts.
- Bisher brauchen E-Fahrzeuge das E-Kennzeichen für alle EmoG-Vorteile. An Ladeplätzen, die für E-Fahrzeuge ausgeschildert sind, dürfen E-Fahrzeuge während des Ladens künftig auch ohne E-Kennzeichen parken.
- Mit der Novelle gibt es das E-Kennzeichen für neue Plug-in-Hybride nur noch ab 80 km oder bei höchstens 50 g CO₂/km – aktuell bekommen sie es schon ab 40 km elektrischer Reichweite. Plug-in-Hybride mit einem schon vergebenen E-Kennzeichen behalten ihre Vorteile bis Ende 2035.
- Der Bundesrat muss der EmoG-Novelle noch zustimmen.
Stand des Verfahrens: Bundestag hat entschieden, Bundesrat fehlt noch
Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 29. Juli 2026 beschlossen, der Bundesrat nahm am 25. September 2026 Stellung. Der Bundestag stimmte am 5. November in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung zu, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Grüne und Linke enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.
Abgeschlossen ist das Verfahren damit nicht: Das Gesetz liegt nun beim Bundesrat (2. Durchgang); nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und Verkündung kann es in Kraft treten. Aber es gibt ein wenig Zeitdruck: Das geltende EmoG tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. Nur wenn die Novelle des Elektromobilitätsgesetzes rechtzeitig in Kraft tritt, behalten bestehende kommunale Bevorrechtigungen ihre Rechtsgrundlage ohne Unterbrechung.
Bereits zugeteilte E-Kennzeichen bleiben gültig. Zusätzlich hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 2030 über Anwendung und Wirkung des Gesetzes zu berichten, unter anderem zur Praxis beim Parken an Ladeinfrastruktur, bei Sonderfahrstreifen und zum Nutzungsverhalten von Plug-in-Hybriden.
Was die EmoG-Novelle für Kommunen konkret ändert
Neue Fahrzeugklassen. Bisher galt das EmoG vor allem für E-Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und elektrische Zweiräder; Busse und schwere Lkw blieben außen vor. Künftig können Kommunen auch Elektrobusse, mittelschwere und schwere E-Lkw sowie Leichtkraftfahrzeuge der Klasse L6e bevorzugen. Damit rücken genau die Fahrzeuge in den Anwendungsbereich, die kommunale Flotten in ÖPNV, Entsorgung und Logistik prägen.
Bewohnerparken. Kommunen erhalten die Möglichkeit, für E-Fahrzeuge auf die Gebühr für den Bewohnerparkausweis zu verzichten. Einen bundesweiten Anspruch auf kostenloses Parken schafft das Gesetz nicht. Ob und wie eine Stadt oder Gemeinde die Option nutzt, entscheidet sie selbst.
Parken an Ladepunkten. An öffentlich zugänglichen Ladeplätzen, die für E-Fahrzeuge ausgeschildert sind, dürfen E-Fahrzeuge während des tatsächlichen Ladevorgangs auch ohne E-Kennzeichen parken. Der Regierungsentwurf sah vor, diese Regelung dauerhaft zu verankern. Auf Wunsch des Bundesrates strich der Verkehrsausschuss diese Teilentfristung: Auch sie gilt nun bis Ende 2035, danach soll die Freihaltung von Ladeplätzen auf das Straßenverkehrsgesetz gestützt werden.
Plug-in-Hybride. Für eine Bevorrechtigung müssen Plug-in-Hybride künftig höchstens 50 g CO₂ pro Kilometer ausstoßen oder mindestens 80 km elektrisch fahren. Bisher genügten 40 km. Das EmoG übernimmt damit die Schwellen der Dienstwagenbesteuerung. Wichtig für den Vollzug: Plug-in-Hybride, die vor Inkrafttreten ein E-Kennzeichen erhalten haben, behalten ihre Privilegien nach einer Übergangsregelung.
Bewohnerparken, Busspuren, Ladeplätze: Wo Kommunen abwägen müssen
Die kommunalen Spitzenverbände haben die Novelle im Verfahren deutlich kritisiert. Sie plädierten für eine kürzere Befristung bis Ende 2031, eine Evaluation alle drei Jahre und eine stärkere Differenzierung nach Teilflotten. Diese Kritik zeigt, wo die Konflikte in der Praxis liegen.
Gebührenverzicht beim Bewohnerparken bedeutet Einnahmeverzicht und kann den privaten Pkw-Besitz zusätzlich attraktiv machen. Sinnvoll ist er aus kommunaler Sicht meist nur als Teil einer Parkraumstrategie, die Ziele, Zonen und Laufzeit klar definiert.
Busspuren dienen der ÖPNV-Beschleunigung. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag lehnen bereits die Beibehaltung der Busspurfreigabe für E-Fahrzeuge ab. Je mehr Fahrzeuge privilegiert sind, desto eher leidet die Pünktlichkeit des Busverkehrs. Kommunen sollten Freigaben deshalb streckenbezogen prüfen und befristen.
Vollzug bleibt der Schwachpunkt. Das E-Kennzeichen unterscheidet nicht zwischen batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden, worauf auch der Bundesrat hinweist. Bisher war das E-Kennzeichen an Ladeplätzen ein sichtbares Prüfmerkmal. Künftig zählt allein, ob tatsächlich geladen wird. Ordnungsämter brauchen dafür eindeutige Beschilderung, praxistaugliche Kontrollroutinen und klare Höchstparkdauern.
Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Entsorger: Folgen für kommunale Unternehmen
Stadtwerke betreiben vielerorts die öffentliche Ladeinfrastruktur. Für sie zählt vor allem, dass Ladeplätze für ladende Fahrzeuge frei bleiben, denn blockierte Ladepunkte senken Auslastung und Erlöse. Betreiber sollten Beschilderung und Kontrollkonzept mit der Straßenverkehrsbehörde abstimmen.
Verkehrsbetriebe profitieren als Linienverkehr bereits heute von Busspuren. Neu ist, dass der elektrische Antrieb selbst zum Kriterium für Bevorrechtigungen werden kann, etwa bei Zufahrts- oder Parkregelungen. Das stärkt die Argumentation für emissionsfreie Busflotten im Nahverkehrsplan.
Entsorgungsbetriebe, Bauhöfe und technische Dienste setzen schwere Nutzfahrzeuge und kleinere Spezialfahrzeuge ein. Mit der Einbeziehung von E-Lkw und L6e-Fahrzeugen können Kommunen für diese Flotten etwa Zufahrten zu verkehrsberuhigten Bereichen oder eigene Abstellflächen prüfen. Wer jetzt beschafft, sollte mögliche Privilegien von Beginn an in Einsatzplanung und Wirtschaftlichkeitsrechnung einbeziehen. Einen Überblick über Planung und Finanzierung bietet unser Leitfaden Ladeinfrastruktur für Kommunen.
E-Lkw-Bevorrechtigung: Hebel für Wirtschaftsförderung und Logistik
Für die kommunale Wirtschaftsförderung ist die Einbeziehung schwerer E-Lkw der interessanteste Teil der Novelle. Kommunen können emissionsfreie Lieferverkehre gezielt bevorzugen, etwa durch erweiterte Lieferzeitfenster, Zufahrten zu beschränkten Innenstadtbereichen oder reservierte Ladezonen.
Damit entsteht ein Standortargument: Logistik- und Handwerksbetriebe, die in E-Lkw investieren, erhalten einen konkreten betrieblichen Vorteil vor Ort. Das wirkt aber nur, wenn die Regeln verlässlich und rechtzeitig kommuniziert werden. Wirtschaftsförderung, Verkehrsplanung und Stadtwerke sollten Logistikkonzepte daher gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen entwickeln, inklusive der Frage, wo Ladeinfrastruktur für gewerbliche Fahrzeuge entsteht und wie sie gefördert werden kann.
Was Kommunen jetzt tun sollten
- Bestand erfassen: Welche EmoG-Bevorrechtigungen gelten bereits, und passen Beschilderung und Anordnungen zu den neuen Fahrzeugklassen und Plug-in-Kriterien?
- Bewohnerparken entscheiden: Gebührenverzicht ja oder nein, für welche Zonen und für welchen Zeitraum, mit einer Abschätzung der Einnahmeeffekte.
- Busspuren überprüfen: Bestehende Freigaben streckenbezogen auf ÖPNV-Auswirkungen bewerten.
- Ladeplätze sichern: Beschilderung, Höchstparkdauer und Kontrollroutine mit Ordnungsamt und Ladepunktbetreibern abstimmen.
- Flotten einbinden: Verkehrsbetriebe, Entsorger und Bauhöfe in die Planung kommunaler Bevorrechtigungen einbeziehen.
- Bundesrat verfolgen: Maßnahmen vorbereiten, aber erst nach Inkrafttreten der Novelle anordnen.
Häufige Fragen zur EmoG-Novelle
Gilt das neue Elektromobilitätsgesetz bereits? Nein. Der Bundestag hat die Novelle am 5. November 2026 beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen. Erst danach kann das Gesetz verkündet werden und in Kraft treten.
Müssen Kommunen das Bewohnerparken für E-Autos kostenlos anbieten? Nein. Das Gesetz erlaubt den Gebührenverzicht, schreibt ihn aber nicht vor. Die Entscheidung liegt bei der Kommune.
Dürfen E-Lkw künftig Busspuren nutzen? Nicht automatisch. Die Novelle erweitert den Kreis der Fahrzeuge, für die Kommunen Bevorrechtigungen anordnen können. Ob und wo das gilt, entscheidet die zuständige Straßenverkehrsbehörde.
Brauchen E-Autos an Ladesäulen noch ein E-Kennzeichen? An Ladeplätzen, die für E-Fahrzeuge ausgeschildert sind, während des tatsächlichen Ladevorgangs nicht mehr. Wer nicht lädt, darf den Ladeplatz auch mit E-Kennzeichen nicht als regulären Parkplatz nutzen. Ob die neue Regelung greift, entscheidet letztlich die jeweilige Kommune.
Wie lange gilt das EmoG? Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2035. Danach gibt es keine neuen E-Kennzeichen und keine Vorteile mehr nach dem EmoG; schon vergebene E-Kennzeichen müssen aber nicht ausgetauscht werden.
So unterstützt M3E
Die EmoG-Novelle verschafft Kommunen und kommunalen Unternehmen Planungssicherheit bis 2035, verlangt aber klare Entscheidungen: welche Flotten Vorrang erhalten, wie Ladeplätze frei bleiben und wie Parkraum, ÖPNV und Wirtschaftsverkehr zusammenpassen.
M3E begleitet Städte, Stadtwerke und Verkehrsbetriebe von der Elektromobilitätsstrategie über Fördermittel bis zur Umsetzung von Ladeinfrastruktur und Flottenelektrifizierung, mit langjähriger Projekterfahrung und einem breiten Netzwerk.
Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag gibt den Stand vom 10. November 2026 wieder. Der Bundestag hat die Novelle beschlossen, die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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