M3E Team

10. Jan. 2024 · 9 min read

Fördermittel-Erschöpfung: KsNI-Initiative zur Elektromobilität vorzeitig abgebrochen

Das Förderprogramm “Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Ladeinfrastruktur” (KsNI) hätte den Transport und Logistiksektor bedeutend bei der Umstellung auf Elektromobilität unterstützen sollen. Nach mehrfacher Verschiebung des geplanten dritten Förderaufrufs im dritten Quartal 2023 aufgrund erschöpfter Fördermittel, wurde das KsNI-Programm nun unerwartet ganz eingestampft (Stand 08.01.2024).
Als Grund für das wiederholte Vertagen wurden bisher von Seite der Bundesregierung die leeren Fördertöpfe genannt, da es bereits in den ersten beiden Förderaufrufen zu einer sehr hohen Nachfrage kam und die Finanzmittel so bereits vorzeitig erschöpft wurden.
Das Förderprogramm richtete sich vor allem an Logistik- und Transportunternehmen, kommunale Unternehmen, Gebietskörperschaften, Körperschaften sowie Anstalten des öffentlichen Rechts und eingetragene Vereine, ebenso aber auch an Miet- und Leasinggeber.
Einige dieser haben ihre Kaufentscheidung für Elektrofahrzeuge im letzten Jahr gegebenenfalls verschoben, da sie auf den dritten Förderaufruf und damit eventuell einhergehende Zuwendungen gewartet haben. Anders als beispielsweise beim Umweltbonus, hätten bei KsNI erst Fahrzeuge bestellt werden dürfen, wenn die Fördermittel bewilligt wurden.
Wir haben die häufigsten Fragen zum Ende von KsNI gesammelt und diese hier zusammengestellt:
Warum wird KsNI beendet?
Dies ist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.11.2023 zurückzuführen. Das BVerfG entschied, dass die von der Bundesregierung ursprünglich angedachte nachträgliche Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich im Jahr 2021 für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen waren (jedoch keine Verwendung fanden), nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dem aufgesetzten Sondervermögen “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) wurden durch dieses Urteil erhebliche Summen gekürzt. Dieser sollte die Einhaltung der gesteckten Klimaschutzziele sichern. Von den nun nicht verwendbaren 60 Milliarden Euro waren allein 4,7 Milliarden für den Auf- und Ausbau von Elektromobilität und Ladeinfrastruktur gedacht. Diese Fördersummen fallen nun teilweise weg. Neben dem Ende von KsNI betrifft das unter anderem auch den Umweltbonus, welcher ebenfalls überraschend Mitte Dezember 2023 ausgelaufen ist.
Was war in der bisherigen KsNI-Förderung inbegriffen?
Die Förderung erstreckte sich anteilig auf:
  • Die Anschaffung von batterieelektrischen und brennstoffzellenbetriebenen Sonder- und Nutzfahrzeugen der Kategorien N1, N2 und N3.
  • Die Anschaffung der dazugehörigen Tank- und Ladeinfrastruktur für diese Nutzfahrzeuge.
  • Die Erstellung von Machbarkeitsstudien, die sich mit den Einsatzmöglichkeiten der genannten Nutzfahrzeuge befassen.
Darüber hinaus war auch die Umrüstung von Bestands- oder Gebrauchtfahrzeugen förderfähig.
Was geschieht mit noch offenen Auszahlungen aus den vergangenen Aufrufen?
Laut Bundesregierung sollen alle bereits bewilligten Anträge aus den vergangenen beiden Förderaufrufen ausgezahlt werden. Neue Anträge können allerdings bereits jetzt nicht mehr gestellt werden.
Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.
Wird das Programm zu einem späteren Zeitpunkt wieder neu aufgerollt?
Eine Neuauflage des KsNI-Programms ist von Seiten der bewilligenden Akteure zurzeit nicht geplant und nach der Einschätzung von M3E eher unwahrscheinlich.
Komplett auszuschließen ist es aber auch nicht, da der Bedarf an Förderungen vor allem im schweren Nutzfahrzeugbereich hoch ist, wie bereits aus den vergangenen Aufrufen ersichtlich wurde. Seit der IAA Transportation 2022 haben immer mehr Nutzfahrzeughersteller entsprechende Serienmodelle auf den Markt gebracht. Eine Förderung dieser Fahrzeugklassen wäre für den Markthochlauf sowie die Skalierung der Produktion und Weiterentwicklung der Fahrzeuge hilfreich.
Gibt es Alternativen zu KsNI?
Für den leichten und mittleren Nutzfahrzeugbereich stehen in einigen Regionen alternative Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Diese Programme bieten finanzielle Anreize für die Anschaffung und Umrüstung von Fahrzeugen, insbesondere solchen mit batterieelektrischem oder brennstoffzellenbetriebenem Antrieb. Regional ansässige Unternehmen, die leichte und mittlere Nutzfahrzeuge in ihre Flotten integrieren möchten, können somit von regionalen Förderinitiativen profitieren.
Auch im Bereich Ladeinfrastruktur (LIS) gibt es in vielen Regionen interessante Förderungen.
Hingegen wird der schwere Nutzfahrzeugbereich auf regionaler Ebene bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Es besteht Bedarf an gezielten Fördermaßnahmen, die die Anschaffung und Integration schwerer Nutzfahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben fördern. Eine gezielte Förderung dieses Segments könnte dazu beitragen, unternehmenseigene Fuhrparks im schweren Nutzfahrzeugbereich nachhaltiger zu gestalten und den Einsatz umweltfreundlicher Technologien zu erleichtern. Hier besteht Potenzial für regionale Initiativen und Programme auf Länderebene, die den Wandel zu umweltfreundlichen Schwerlastfahrzeugen unterstützen.
Wie geht es nun für den Straßengütertransport weiter?
Der Straßengüterverkehr sieht sich derzeit mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Die zunehmenden Kosten durch CO2-Mautgebühren stellen eine erhebliche Belastung dar und beeinflussen die Wirtschaftlichkeit von zum Beispiel Transportunternehmen. Der Fachkräftemangel in der Branche verschärft diese Problematik zusätzlich, da qualifizierte Arbeitskräfte im Bereich des Lkw-Fahrpersonals knapp sind.
Ein weiterer entscheidender Faktor ist der externe Druck, der auf eine nachhaltige Ausrichtung des Verkehrssektors abzielt. Unternehmen im Straßengüterverkehr stehen vor der Aufgabe, ihre Flotten zu modernisieren und auf umweltfreundlichere Technologien umzusteigen, um den steigenden Anforderungen an nachhaltige Logistik gerecht zu werden. Diese sind jedoch zwangsläufig mit hohen Investitionskosten für die Anschaffung von emissionsarmen oder emissionsfreien Fahrzeugen verbunden.
Es gibt jedoch auch gute Nachrichten: Die Europäische Kommission teilte mit, dass Deutschland erstmals Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzfonds (ARF) erhalten hat, der während der Corona-Krise eingerichtet wurde. Die spezifische Zuwendung beträgt dabei vier Milliarden Euro und ist Teil einer größeren Zuwendung. Gemäß den Angaben der Europäischen Kommission wird Deutschland bis zum August 2026 insgesamt 28 Milliarden Euro aus dem ARF abrufen können. Diese Finanzmittel sollen verschiedene Projekte unterstützen, darunter insbesondere den Ausbau der Elektromobilität. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die deutsche Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig den Übergang zu nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehrslösungen zu fördern.
Es bleibt festzuhalten, dass eine umfassende strategische Herangehensweise erforderlich ist, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dies könnte die Implementierung effizienter Routenplanungssysteme, die Förderung von Schulungsmaßnahmen zur Fachkräftegewinnung und -bindung sowie die gezielte Investition in alternative Antriebstechnologien umfassen. Unternehmen, die sich proaktiv diesen Herausforderungen stellen und innovative Lösungen implementieren, sind besser positioniert, um langfristig erfolgreich im Straßengüterverkehr agieren zu können.
M3E bietet nicht nur eine Beratung zu Fördermitteln, sondern auch Wirtschaftlichkeitsanalysen. Diese umfassen unter anderem die Kostenskalierung von Unternehmen, um festzustellen, ob die Anschaffung von Elektrofahrzeugen auch ohne Fördermittel finanziell sinnvoll ist.
Weitere Informationen zu unseren Beratungsleistungen auch nach KsNI finden Sie auf unseren Seiten.

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